16.10.2014

Denkwerkstatt 2014

Sozialstaat: Für eine Rückkehr zur Lebensstandardsicherung

 

NÜRNBERG - "Mut zum Sozialstaat" lautete der Titel der 3. Denkwerkstatt der Kirchlich-Gewerkschaftlichen Initiative Bayern Ende September im Haus der Katholischen Stadtkirche. 

 

Zunächst sprachen die Teilnehmer in sehr persönlichen Aussagen über ihre lebensgeschichtlichen Motive für den Kampf um den Sozialstaat. In einem zweiten Teil wurden in Impulsreferaten Grundlagen und Ausprägungen sozialpolitischen Handelns an konkreten Beispielen aufgezeigt. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer schilderte die Auseinandersetzung um eine zunehmende Zerschlagung der umlagefinanzierten Rente und zeigte auf, wie eine  Rückkehr zur lebensstandardsichernden und armutsfesten Rente möglich ist. David Schmitt vom Referat Sozial- und Arbeitsmarktpolitik des DGB Bayern zeigte die Bedeutung, Entwicklung und besonders die negativen Veränderungen der letzten beiden Jahrzehnte in der Sozialpolitik auf. In einem dritten Impuls skizzierte Heiko Kernstock die verheerenden Folgen der Ökonomisierung und Privatisierung der Gesundheitspolitik aus Sicht einer Pflegefachkraft.


In der Diskussion wurden die gesellschaftlichen Leitvorstellungen und Ziele herausgearbeitet. Dabei wurde deutlich, dass es dringend eine breite Debatte über die Verteilung des Reichtums braucht. Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass eine Gegenströmung zum Neoliberalismus unumgänglich ist, da die Verteilungsschere zwischen Arm und Reich immer größer wird und dadurch in der Folge auch die Demokratie Schaden nimmt. Es wurde klar,  dass soziale Rechte nicht vererbt, sondern immer wieder neu erkämpft werden müssen.


Mit einer Reihe politischer Forderungen will man eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft erreichen. Dies könne aus Sicht der Teilnehmer nur heißen: Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Die dazu erforderlichen Schritte sind beispielsweise: Einführung einer Bürgerversicherung, Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose, Einführung einer Wertschöpfungs-/Maschinensteuer, allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflege, bessere Bildungschancen für alle und höhere Bildungsqualität.

 

Kritisch merkten die Teilnehmer an, dass auch innerhalb von Kirchen und Gewerkschaften das wirtschafts- und sozialpolitische Wissen verbessert werden müsste.

 

Text: Dr. Siegfried Ecker / Norbert Feulner